ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER REST LORDS GMBH (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über in unserem Verkaufskatalog präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Rest Lords GmbH
Kalkumer Straße 161
40468 Düsseldorf
Tel.: +49 211 90760198
E-Mail: [email protected]
USt-Identifikations-Nr.: DE454144153
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
- Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
- Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Gegenstand des Verkaufs sind Massagesessel oder Zubehör, die im Angebot des Online-Shops aufgeführt sind.
- Alle angebotenen Waren sind fabrikneu und werden – über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus – durch eine zusätzliche Garantie des Verkäufers abgesichert, mit Ausnahme von Ausstellungsstücken und generalüberholten Massagesesseln, die den Kunden zu besonderen Bedingungen angeboten werden. Diese Bedingungen sind im Detail unter folgender Adresse einsehbar: https://restlords.com/de/outlet-fur-massagesessel/:
- Die vom Verkäufer angebotenen generalüberholten Massagesessel wurden zuvor privat oder gewerblich von den ursprünglichen Eigentümern über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren genutzt. Dies kann zur Folge haben, dass ihre mechanischen und elektronischen Komponenten anfälliger für Störungen sind und die Polsterelemente einem erhöhten Verschleiß unterliegen.
- Die vom Verkäufer angebotenen Ausstellungsstücke wurden in den Ausstellungsräumen des Verkäufers verwendet. Auch hier kann es sein, dass die mechanischen und elektronischen Komponenten anfälliger für Störungen sind und die Polsterung schneller Abnutzungserscheinungen zeigt.
- Beim Angebot eines generalüberholten Massagesessels informiert der Anbieter den Kunden über das Produktionsjahr des jeweiligen Exemplars durch einen entsprechenden Hinweis auf der Website sowie auf der ausgestellten Rechnung.
- Die Verfügbarkeit der angebotenen Waren wird auf der Internetseite dargestellt.
- Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 3 Vertragsschluss
- Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Massagesessel und Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „fortfahren und bezahlen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Bei der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden, auf die er vor der Abgabe der Bestellung ausdrücklich hingewiesen wurde.
- Der Bestellungsvorgang der auf der Internetseite aufgeführten Waren kann wie folgt eingeleitet werden:
- über das System des Online-Shops durch eigenständige Durchführung des Bestellvorgangs,
- telefonisch im Rahmen eines aufgezeichneten Gesprächs mit einem Kundenberater, der die für die Bestellung erforderlichen Daten entgegennimmt und dem Kunden in elektronischer Form übermittelt; anschließend bestätigt der Kunde die Bestellung nach Einsicht in deren Inhalt sowie in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form,
- im Showroom während eines Besuchs mit einem Kundenberater, der die für die Bestellung erforderlichen Daten direkt entgegennimmt und dem Kunden in elektronischer Form übermittelt,
- Die Bestellung kann aufgegeben werden:
- 24 Stunden täglich, an sieben Tagen die Woche, im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a.,
- während der auf der Website angegebenen Geschäftszeiten des Verkäufers, im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. b und c.
- Der Abschluss der Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie – im Fall eines Sonderangebots – zusätzlich den Bestimmungen der Aktionsbedingungen zugestimmt hat:
- Im Falle einer Bestellung gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. b wird der Kunde telefonisch oder auf anderem Fernkommunikationsweg über die wesentlichen Vertragsbedingungen informiert. Der in § 3 Abs. 5 genannten Bestätigungs-E-Mail wird ein Link zur Website mit dem vollständigen Wortlaut dieser Bedingungen beigefügt.
- im Falle einer Bestellung gemäß § 4 Abs. 2 Buchst. c wird der Kunde über die grundlegenden Bestimmungen der Vertragsbedingungen informiert, und der in § 4 Abs. 5 genannte Bestätigungs-E-Mail wird ein Link zur Website mit dem vollständigen Wortlaut der Bedingungen beigefügt.
- Nach Eingang der Bestellung wird vom E-Mail-Konto des Verkäufers automatisch eine Nachricht mit dem Betreff [Bestellung Massagesessel | Rest Lords] an die E-Mail-Adresse des Kunden versendet:
- umgehend, sofern die Zahlung per Nachnahme oder mittels bereits abgeschlossener Online-Zahlung (Online-Überweisung, Kreditkarte) erfolgt ist,
- Der Vertrag kommt somit erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Bei der Zahlung mithilfe einer Kreditkarte wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet nach erfolgter Legitimation und die Kreditkarte wird anschließend bei Abgabe der Bestellung belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande.
- Bei Waren, die „auf Anfrage“ angefertigt werden, bei denen der Verkäufer die Herstellung eines personalisierten Produkts in Auftrag gibt oder die im Vorverkauf angeboten werden, ist eine Anzahlung erforderlich. Der Kaufvertrag gilt in diesem Fall als abgeschlossen mit dem Erhalt einer E-Mail mit dem Betreff [Anzahlung für Massagesessel bezahlt | Rest Lords] an die E-Mail-Adresse des Kunden, gesendet vom E-Mail-Konto des Verkäufers.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
- Der Kunde kann die Zahlung Banküberweisung (Vorkasse), Nachnahme (möglich nur bei Auswahl der sorgenfreier Lieferung), per Kreditkarte. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Zahlungsarten, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert und anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Die Details kann der Kunde auf der Website des Anbieters in der Rubrik „Zahlung“ entnehmen. Im Einzelnen:
- Banküberweisung (Vorkasse)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung eine Bankverbindung angezeigt. Die Ware wird dann nach Zahlungseingang geliefert. - Nachname (nur bei Auswahl der sorgenfreien Lieferung)
Der Kaufpreis ist sofort bei der Zustellung bzw. Abholung zu entrichten. Hierfür fallen keine weiteren Kosten an. Die Zahlung erfolgt entweder bar (möglich bis zu einem Wert von …… EUR) oder mit der Karte. - Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
- Banküberweisung (Vorkasse)
- Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 5 Tage ab Auftragsbestätigung zu bezahlen.
§ 5 Lieferbedingungen
- Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
- Die von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist und , beträgt sie bis zu 10 Werktage, bei Sonderanfertigungen zu 50 Werktage.
- Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab mit der Folge, dass der Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommt.
- Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
- Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
- Es werden grundsätzlich zwei verfügbare Liefermethoden angeboten:
- „Sorgenfreie Lieferung“ wird durch den unternehmenseigenen Lieferservice des Anbieters durchgeführt:
- “Sorgenfreie Lieferung” erfolgt innerhalb Deutschlands und umfasst zusätzlich: Hereintragen, Montage und Einweisung, vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt c. unten.
- Die Lieferung erfolgt zu einem mit dem Kunden vereinbarten Termin, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder ab dem Tag des physischen Wareneingangs im Lager des Anbieters bei Sonderanfertigungen oder Vorverkaufsware.
- Die Lieferung erfolgt maximal bis zum 3. Stock in Gebäuden ohne Aufzug. Für höhere Etagen wird der Trageservice individuell kalkuliert und mit dem Kunden vorab abgestimmt.
- Die Lieferung wird durch ein Übergabeprotokoll bestätigt.
- Lieferanten sind berechtigt, Zahlungen in bar entgegenzunehmen. Bei Barzahlung wird dies entsprechend im Protokoll vermerkt.
- Der Kunde wird gebeten, den Zustand der Verpackung bei Lieferung zu prüfen und bei Beschädigungen ein entsprechendes Schadensprotokoll zu erstellen.
- Zustellung per Kurier wird durch ein spezialisiertes, externes Transportunternehmen durchgeführt, das im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Anbieter tätig ist.
- Zustellung per Kurier erfolgt innerhalb Deutschlands und umfasst Lieferung ohne Hereintragen, Montage oder Einweisung. Die Lieferung per Kurier dauert bis zu 3 Werktagen bei Lagerverfügbarkeit.
- Der Kunde wird gebeten, den Zustand der Verpackung zu prüfen und bei Beschädigung ein Schadensprotokoll zu erstellen.
- Die Lieferung wird durch eine Bestätigung auf dem Terminal des Kurierdienstes abgeschlossen.
- „Sorgenfreie Lieferung“ wird durch den unternehmenseigenen Lieferservice des Anbieters durchgeführt:
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
- Wenn der Kunde Unternehmer ist, behält sich der Anbieter ergänzend das Eigentum an der Ware vor, bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden an den Anbieter im Voraus in Höhe des Rechnungsbetrages abgetreten, unabhängig von einer Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit einer anderen Sache. Die Abtretung nimmt der Anbieter an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde fällige Schulden nicht begleicht.
§ 7 Preise und Versandkosten
- Sämtliche Preisangaben im Katalog des Anbieters sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Im Falle des Widerrufs werden die Hinsendekosten in Höhe der günstigsten angebotene Standardlieferung erstattet.
- Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Vertrag mit dem Käufer nicht abzuschließen, wenn begründete Zweifel an der wahren Identität des Käufers bestehen oder bei offensichtlichen Fehlern in den Angaben über die Ware oder den Preis.
- Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand bzw. Spedition oder unternehmenseigenes Lieferservice. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
- Wenn die Bestellung gem. § 5 Abs. 1 der AGB durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, wird für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
- Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Hinsendekosten werden in Höhe der günstigsten angebotene Standardlieferung erstattet.
- Verschiedene Rabatte/Gutscheine können nicht gemeinsam eingelöst werden.
§ 8 Showroom – stationärer Ausstellungsraum
- Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Besuch stationärer Ausstellungsräume, deren Standorte auf der Website des Verkäufers unter der Adresse https://restlords.com/de/showrooms/ aufgeführt sind.
- Die Nutzung des Showrooms, wie in § 2 Abs. 2 Buchstabe i. beschrieben, wird durch eine separate Geschäftsordnung geregelt, die vor Ort sowie unter folgender Internetadresse verfügbar ist: https://restlords.com/de/sicherheitsrichtlinien-showroom/
- Der Besuch des Showrooms ist während der auf der Website unter der in § 8a Abs. 1 genannten Adresse veröffentlichten Öffnungszeiten möglich.
- Der Verkäufer bietet den Kunden die Möglichkeit, einen Besuchstermin zu reservieren, um sicherzustellen, dass der Kundenberater dem Kunden exklusiv für den reservierten Zeitraum zur Verfügung steht. Das Reservierungsformular ist auf der Website des Verkäufers unter der Adresse https://booking.restlords.com/de/ verfügbar.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
- Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die Einräumung einer freiwilligen Garantie lässt die gesetzlichen Rechte, insbesondere Rechte auf gesetzliche Nacherfüllung unberührt. Diese gesetzlichen Ansprüche bestehen unabhängig von etwaig gewährten Garantien und werden durch diese weder eingeschränkt noch ersetzt.
- Der Anbieter räumt zusätzlich eine freiwillige Garantie für die einwandfreie Funktion der Geräte unter Einhaltung der folgenden Bedingungen (Abs. 2 bis 11):
- Für den Verbraucher:
- Die Garantie gilt für 60 Monate ab dem Lieferdatum des Massagesessels an den Kunden
- Davon ausgenommen sind generalüberholte bzw. gebrauchte Massagesessel und Ausstellungsstücken sowie folgende Massagegeräte: iRest Massagepistole (C513S), iRest Massagekissen (D260C), iRest Augenmassagegerät (C58S), für die eine Garantie von 24 Monaten ab dem Lieferdatum gilt.
- Für Unternehmer:
- Die Garantie gilt für 12 Monate ab dem Lieferdatum
- Davon ausgenommen sind generalüberholte bzw. gebrauchte Massagesessel und Ausstellungsstücken für die eine Garantie von 6 Monaten ab dem Lieferdatum gilt
- die Standardgarantiezeit kann gegen Entgelt für neue Massagesessel im geschäftlichen Gebrauch auf bis zu 3 Jahre verlängert werden. Die Kosten für die Verlängerung betragen: 800 EUR brutto(in Worten: achthundert Euro) für ein Jahr und 2.000 EUR brutto (in Worten: zweitausend Euro) für zwei Jahre.
- Für den Verbraucher:
- Die Garantiekarte wird am Tag der Übergabe der Ware an den Kunden ausgestellt.
- Die Garantie für Verbraucher sowie die Garantie für Unternehmen deckt die Nutzung des Massagesessels für maximal 8 Stunden täglich ab.
- Die Garantie umfasst den kostenlosen Transport zum und vom Servicepunkt oder einen kostenlosen Vor-Ort-Service beim Kunden inklusive Reparatur am Standort des Massagesessels. Die Variante der Reparatur wird vom Anbieter je nach Art des Mangels gewählt.
- Die Garantie ist nur bei Vorlage eines Kaufbelegs gültig.
- Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, gemeldet werden. Die Meldung erfolgt über das auf der Website verfügbare Serviceformular. Die Reklamation wird vom Anbieter innerhalb von 5 Werktagen ab dem Tag der Meldung bearbeitet.
- Der Anbieter wird die Reparatur innerhalb von 15 Werktagen nach positiver Bearbeitung der Reklamation gemäß Abs. 8 dieses Paragraphen durchführen. Zur Durchführung der Reparatur stimmt der Anbieter mit dem Kunden einen für ihn passenden Termin ab. Sollte die Reparatur aus Gründen, die beim Kunden liegen, nicht innerhalb des genannten Zeitraums möglich sein, erfolgt sie zum nächstmöglichen, mit dem Kunden abgestimmten Termin.
- Bei einfachen Reparaturen, die ausschließlich im Austausch eines Bauteils des Massagesessels bestehen, ist der Austausch durch den Kunden selbst zulässig, sofern dieser auf Grundlage einer vom Verkäufer bereitgestellten Anleitung erfolgt. Ein derart eigenständig durchgeführter Austausch gilt in rechtlicher Hinsicht als gleichwertig mit einer vom Verkäufer erbrachten Serviceleistung. Als Datum der Serviceleistung gilt der Tag, an dem dem Kunden das auszutauschende Bauteil zugegangen ist.
- Nicht von der zusätzlichen, freiwilligen Garantie abgedeckt sind:
- Schäden, die durch mechanische Beschädigung des Geräts durch den Kunden entstanden sind.
- Schäden, die durch äußere, vom Anbieter nicht zu vertretende Einflüsse verursacht wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturereignisse (z. B. Sturm, Blitzschlag, Überschwemmung), gewaltsame Einwirkung, Transportschäden nach Gefahrübergang
- Schäden am Gerät infolge von:
- unsachgemäßer Nutzung, Lagerung oder Wartung entgegen der Bedienungsanleitung,
- eigenmächtigen Reparaturen, Umbauten oder konstruktiven Änderungen durch den Kunden oder andere nicht autorisierte Personen,
- Qualitätsminderung des Produkts durch natürlichen Verschleiß, z. B. Abnutzung der äußeren Beschichtung, Kratzer usw.
§ 10 Haftung
- Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
- Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
§ 11 Transportschäden
- Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
- Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 12 Widerrufsbelehrung
- Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Abs. 2 findet sich das Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen (ausgenommen Verträge für generalüberholte bzw. gebrauchte oder als Ausstellungsstück gekennzeichnete Massagesessel aus unserem Outlet, für die das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht gilt) ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage bzw. 14 Tage (für generalüberholte bzw. gebrauchte oder als Ausstellungsstück gekennzeichnete Massagesessel) ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rest Lords GmbH, Kalkumer Straße 161, 40468 Düsseldorf, Tel.: +49 211 90760198; E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [https://restlords.com/de/widerrufsformular/] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen (ausgenommen Verträge für generalüberholte bzw. gebrauchte oder als Ausstellungsstück gekennzeichnete Massagesessel aus unserem Outlet, für die das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht gilt) ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Rest Lords GmbH, Kalkumer Straße 161, 40468 Düsseldorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen (ausgenommen Verträge für generalüberholte bzw. gebrauchte oder als Ausstellungsstück gekennzeichnete Massagesessel aus unserem Outlet, für die das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht gilt) absenden.
Sonderanfertigungen, die in unserem Online-Shop als Produkte “auf Anfrage” gekennzeichnet werden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 590 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An Rest Lords GmbH, Kalkumer Straße 161, 40468 Düsseldorf; Tel.: 49 211 90760198; E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 13 Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dem Nutzer der Website ist es gestattet, Teile der Website auszudrucken oder lokal auf seinem Endgerät zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies ausschließlich zu Informationszwecken oder zu anderen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Zwecken erfolgt.
§ 14 Datenschutzhinweis
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail Adresse, wenn der Kunde dem Anbieter diese angibt. Der Anbieter darf zur Zwecke der Bonitätsprüfung Informationen (z. B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte aus unserer Datenschutzerklärung [link].
§ 15 Kundenbewertung zu Produkten
- Auf der Website hat der Kunde die Möglichkeit, Bewertungen zu jenen Produkten abzugeben, die er erworben hat.
- Die abgegebene Bewertung muss sich ausschließlich auf das tatsächlich gekaufte Produkt beziehen.
- Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Bewertung.
- In einer Produktbewertung darf der Kunde insbesondere Vor- und Nachteile, Funktionalität sowie persönliche Erfahrungen im Zusammenhang mit der Nutzung des gekauften Produkts beschreiben.
- Zu jedem gekauften Artikel darf der Kunde lediglich eine Bewertung abgeben. Weitere Bewertungen zum selben Artikel werden nicht veröffentlicht.
- Der Anbieter veröffentlicht ausschließlich Bewertungen, die von verifizierten Käufern stammen. Entsprechend werden veröffentlichte Bewertungen mit dem Hinweis „Verifizierter Kauf“ gekennzeichnet.
- Vor Abgabe einer Bewertung hat der Kunde sicherzustellen, dass deren Inhalt rechtmäßig, den guten Sitten entsprechend und frei von Verletzungen der Rechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter ist.
- Bewertungen dürfen insbesondere nicht:
- Werbung für konkurrierende Produkte oder Dienstleistungen enthalten,
- Verlinkungen zu externen Websites beinhalten,
- detaillierte personenbezogene Daten des Kunden oder von Mitarbeitern des Verkäufers enthalten,
- vulgäre Ausdrücke oder grobe sprachliche Verstöße aufweisen,
- zu Gewalt oder Hass aufrufen, rassistische Inhalte verbreiten oder beleidigend sein,
- Ansichten äußern, die gegen allgemein anerkannte gesellschaftliche Normen verstoßen,
- Inhalte enthalten, die auf Straftaten hinweisen oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnten,
- Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte verletzen
- Der Kunde kann bis zu fünf Fotos zu seiner Bewertung hinzufügen. Diese Fotos müssen das Produkt oder dessen Funktionen erkennbar zeigen. Fotos, die diese Anforderungen nicht erfüllen, werden nicht veröffentlicht.
- Zulässige Bildformate sind: png, jpg, jpeg und gif. Die maximale Dateigröße je Bild beträgt 2 MB.
- Gibt ein Nutzer eine Bewertung ab, muss er eine gültige E-Mail-Adresse zur möglichen Kontaktaufnahme und Verifizierung angeben. Diese E-Mail-Adresse wird ausschließlich vom Anbieter verarbeitet und nicht veröffentlicht.
- Der Zweck der Bewertungen besteht darin, anderen Kunden bei ihrer Kaufentscheidung zu helfen. Bewertungen, die folgenden Zwecken dienen, werden nicht veröffentlicht:
- Bewertung des Kundenservice oder der Funktionalität der Website,
- Anfragen zu Produkten oder Dienstleistungen,
- Mitteilungen über Reklamationen oder Serviceanfragen.
In den oben genannten Fällen ist der Kunde gehalten, sich direkt per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter +49 211 90760198 zu wenden.
- Bewertungen werden durch den Anbieter manuell geprüft und innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Abgabe moderiert. Bewertungen, die gegen diese Richtlinien verstoßen, werden nicht veröffentlicht.
- Wird eine Bewertung innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht, bedeutet dies, dass sie vom Anbieter nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde.
- Ist der Kunde mit der Entscheidung des Anbieter gemäß Abs. 14 nicht einverstanden, kann er innerhalb von 7 Tagen ab Fristablauf gemäß Abs. 12 eine E-Mail an den Anbieter senden. Nach Ablauf dieser Frist besteht keine Möglichkeit mehr, eine Beschwerde einzureichen; die Bewertung wird dauerhaft gelöscht.
- Der Anbieter antwortet innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der E-Mail des Kunden. Er kann der Beschwerde stattgeben und die Bewertung veröffentlichen oder deren Löschung bestätigen. Die Entscheidung des Verkäufers ist in diesem Fall endgültig. Wird die Bewertung nicht veröffentlicht, kann der Kunde eine neue Bewertung zum betreffenden Produkt abgeben.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kunden im Zusammenhang mit einer abgegebenen Bewertung über die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten (z. B. E-Mail, Telefonnummer) zu kontaktieren.
- Mit Abgabe der Bewertung räumt der Kunde dem Anbieter ein zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Bewertung ein. Dieses umfasst insbesondere:
- die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Veröffentlichung der Bewertung oder Teilen davon, auch außerhalb der EU;
- die Verwendung der Bewertung zu Werbe- und Marketingzwecken;
- die Bearbeitung und Integration der Bewertung in verschiedene Medienformate;
- die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte zur Nutzung der Bewertung.
- Bewertungen werden standardmäßig in der Reihenfolge vom neuesten zum ältesten Eintrag angezeigt.
- Um eine bereits veröffentlichte Bewertung zu ändern oder löschen zu lassen, ist eine entsprechende Mitteilung per E-Mail an [email protected] zu richten.
- Gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, DSA) ist der Anbieter unter der E-Mail-Adresse [email protected] als Anlaufstelle für Behörden, die Europäische Kommission sowie den Digital Services Board erreichbar.
- Als Kommunikationssprachen werden Deutsch und Englisch akzeptiert.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter die Stadt Berlin.
- Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.